BVV-Liveübertragung in Marzahn-Hellersdorf beschlossen

In der Sitzung der BVV am 24. Juni 2010 wurde ohne Gegenstimme beschlossen, die Sitzungen der BVV zukünftig live ins Internet zu übertragen.

Hier die beschlossene Fassung des Antrages:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen: 

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet. 

Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.

Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.
 

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein: 

- Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult, 

- Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,

 - die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung, 

- die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden. 

Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.
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Hier ein Bericht und ein Kommentar aus der Berliner Zeitung vom 07.07.2010.

Kommentar auf der Startseite von http://www.jotwede-online.de/jotwd.htm (Zugriff 16.07.2010)